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Ökosteuer

Hintergrund

Münzen

Erstmals in den 70er Jahren kam mit der politischen Thematisierung der Umweltverschmutzung auch die Idee marktpolitische Mittel zu nutzen, um unsere Umwelt zu schützen. In den 90er Jahren kam es dann in den meisten europäischen Ländern zu einer ernsthaften ökologischen Besteuerung. In Deutschland wurde 1999 die Ökosteuer eingeführt.

Die Ökosteuer in Deutschland bezeichnet keine neue Steuer, sondern eine Steuerreform, die in mehreren, auf einander folgenden Schritten umgesetzt worden ist. „Umweltsteuern und Abgaben zielen auf eine steuerliche Belastung eines ökologisch erwünschten Tatbestandes“ (Zahrnt, A./Nutzinger, H.G. (Hrsg.) (1989): 9).

 

Eine gängige Einteilung ist die Unterscheidung zwischen folgenden Formen von ökologischen Steuern:

  • Energiesteuern
  • Nichtenergiebezogene Verkehrssteuern
  • Steuern auf Umweltverschmutzung
  • Steuern auf Ressourcen

Beispiele hierfür sind Mineralölsteuern und Kraftfahrzeugsteuern. Aber auch Steuern auf Emissionen wie Luft und Wasser und Stromsteuern sind ökologische Steuern. Eine nähere Erläuterung finden Sie unter der Rubrik "Rat und Tat". Wichtig ist zwischen Steuern und Gebühren zu unterscheiden. Das Kennzeichen von Steuern ist, dass die Steuerpflicht an das Vorliegen bestimmter Tatbestände gebunden ist, jedoch nicht an eine Gegenleistung des Staates. Gebühren hingegen müssen nur gezahlt werden, wenn eine Leistung in Anspruch genommen wird.

Ökologische Steuern in Deutschland sollen die Gesamtabgabenbelastung senken und damit die Beschäftigung erhöhen. Durch die Steuern im Umweltbereich, sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Menschen zum verstärkten Umweltschutz animiert werden, da sie durch ihren Lebensstil selbst bestimmen können, wie viel Steuern sie bezahlen und wie viel anschließend im Geldbeutel übrig bleibt.

Ökologische Steuern sind in jedem Land anders und bauen zumeist auf den jeweiligen kulturellen Gegebenheiten, sowie auf dem Steuersystem auf. So kommt es dazu, dass ökologische Steuereinnahmen überwiegend für nicht ökologische Zwecke verwendet werden.

 

Rat und Tat

Tankstelle

Welche ökologische Steuern gibt es in Deutschland und was hat sich seit der ökologischen Steuerreform 1999 verändert? Im Folgenden werden die vier von der europäischen Union unterschiedenen Formen der ökologischen Steuern erklärt. Anschließend finden Sie eine Übersicht der Neuerungen der Ökosteuer.

 

Energiesteuern

„Energiesteuern sind Steuern auf Energieprodukte, die sowohl für Transportzwecke als auch für stationäre Zwecke verwendet werden. Zu den wichtigsten Energiesteuern zählen die Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl. Auch die CO2-Steuern gehören in diese Kategorie.“ (vgl. PDF www.eds-destatis.de).

Die wichtigste Energiesteuer in Deutschland ist die Mineralölsteuer. Seit 1999 wurde die Mineralölsteuer in mehreren Schritten angehoben. Seit Juli 2006 gibt es in Deutschland ein neues Energiesteuergesetz. Neben der Besteuerung von Mineralölen und Erdgas als Heiz- oder Kraftstoff, wurden weitere fossile Energieträger wie Steinkohle und Braunkohle sowie Koks aufgenommen. Das Energiesteuergesetz legt auch fest, dass nicht jedes Mineralöl dem Energiesteuergesetz unterliegt. Umgekehrt ist nicht jedes Mineralöl, dass dem Energiesteuergesetz unterliegt auch ein Mineralöl. Ein Beispiel dafür ist die Besteuerung der Biokraftstoffe. Erd- und Flüssiggas bleiben bis zum Jahre 2018 steuerbegünstigt. Die Stromsteuer wird seit 1999 erhoben. Der Strom aus erneuerbaren Energien, sowie der Strom der zur Stromerzeugung gebraucht wird ist steuerfrei.

 

Nichtenergiebezogene Verkehrssteuern

„Die Kategorie Verkehrssteuern umfasst in erster Linie Steuern auf Kauf, Haltung und Nutzung von Kraftfahrzeugen.“ (ebd.) Nicht eingeschlossen ist die Mehrwertsteuer, die man beim Kauf von Kraftzeugen entrichten muss. In Deutschland ist die Kraftfahrzeugsteuer ein Beispiel für eine nichtenergiebezogene Verkehrssteuer. Die Kraftfahrzeugsteuer ist die Steuer, die ein Fahrzeughalter in Deutschland für das Halten eines Kraftfahrzeuges, das auf öffentlichen Straßen verkehrt, bezahlen muss. Die Höhe der Steuer bemisst sich nach der Größe des Hubraumes und den Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen.

 

Steuern auf Umweltverschmutzung

Bei den Steuern auf Umweltverschmutzung handelt es sich um Steuern auf gemessene oder geschätzte Emissionen in Luft und Wasser, auf die Entsorgung fester Abfälle, Lärm etc. Der Anteil der Steuereinnahmen durch diese Form von Steuern ist sehr gering, ferner gibt es diese Form von Steuern bisher nur selten.

 

Steuern auf Ressourcen

Steuern auf Ressourcen, sind Steuern, die hauptsächlich auf Wasser erhoben werden. In Deutschland erheben einige Bundesländer ein Wasserentnahmegeld. Das Geld wird unter anderem dazu verwendet, Landwirte dafür zu entschädigen, dass sie verantwortungsvoll mit Düngemitteln umgehen und damit das Grundwasser vor Verunreinigungen schützen. In Nordrhein Westfalen wird ein Entgelt für Wasserentnahme seit 2004 erhoben.

 

Ökologische Steuern in Deutschland

Bereits vor der ökologischen Steuerreform, mit der die Bundesregierung 1999 begonnen hat, gab es in Deutschland ökologische Steuern. Die ökologische Steuerreform sah eine schrittweise Verschärfung der bestehenden Steuern wie z.B. der Mineralölsteuer vor. Gleichzeitig wurden neue Verbrauchersteuern, wie die Stromsteuern eingeführt.

 

Stufe 1:

Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) wurde die Stromsteuer als neue Verbrauchersteuer eingeführt. Strom aus regenerativen Energieträgern ist davon befreit. Für industrielle Großverbraucher wurde im Interesse ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Steuer ermäßigt. Die Mineralölsteuer wurde nach ökologischen Kriterien gestaffelt; dabei wurden bestimmte Verwendungszwecke begünstigt. Von 1999 bis 2003 wurde die Steuer mehrmals erhöht. Von der Erhöhung der Mineralölsteuer befreit sind Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Strom erhalten diese Betriebe zu einem zu 40 % ermäßigten Steuersatz.

 

Stufe 2

Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432) brachte eine befristete Mineralölsteuerbefreiung für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und einige Korrekturen des ersten Gesetzes, mit denen unerwünschte Auswirkungen vermieden werden sollten.

 

Stufe 3

Das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4602) enthielt eine weitere - nach den Umweltauswirkungen gestaffelte - Erhöhung der Mineralölsteuer.

Der Flugverkehr bleibt zum größten Teil nach wie vor aus wirtschaftlichen und politischen Gründen von den ökologischen Steuern befreit.

Kritik an der Ökosteuer wird u. a. geübt, weil sie nicht nur ökologisch begründet ist, sondern auch zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge genutzt wird. Nichtsdestotrotz ist die ökologische Steuerreform in Deutschland ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Entwicklung und Nachhaltigkeit.

 

Greenpeace - Eine Liste mit Fragen und Antworten zur Ökosteuer

www.greenpeace.de/oekosteuer_fragen_und_antworten

 

Ökosteuer-Spar-Rechner

Mit dem Ökosteuer-Spar-Rechner können Sie ihre persönliche Ökosteuerbilanz berechnen. Der Sparrechner ermittelt anhand Ihres Energieverbrauchs wie hoch die von Ihnen zu zahlende Ökosteuer ist. Im nächsten Schritt wird berechnet wie viel Geld Sie durch die Senkung ihres Energieverbrauchs sparen können. Im dritten Schritt wird die Verringerung ihre Jahresbeitrages zur Rentenvesicherung durch die ökologische Steuer berechnet. Nähere Informationen zum Ökosteuer-Spar-Rechner erhalten Sie auf der Seite: www.oeko-steuer.de/oekorechner.

 

Pinnwand

Förderverein ökologische Steuerreform e.V.

Der Förderverein ökologische Steuerreform e.V. setzt sich für die Weiterentwicklung der Ökologischen Finanzreform und die Umsetzung weiterer Schritte, vor allem in den Bereichen Subventionsabbau und Emissionshandel ein. Der Verein hat zur Zeit 145 Mitglieder und bietet auf seinen Internetseiten zahlreiche Informationen zur ökologischen Steuerreform, sowie einige Unterrichtsmaterialien an. Nähere Informationen zum Verein erhalten Sie auf der Seite: www.foes.de.

 

Unterrichtsmaterialien

Heft zum Thema Ökosteuer

Der Verlag Bergmoser+ Höller bietet in seiner Reihe „Politik: betrifft uns“ auch ein Heft zum Thema Ökosteuer an. Das Heft ist thematisch in sechs Kapitel gegliedert, die sich vom Zusammenhang der Umweltbelastung und der Politik bis zu Zukunftsperspektiven beschäftigen. Das Heft enthält zahlreiche Kopiervorlagen, sowie zum Teil farbige Folien. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Seite: www.agenda21-treffpunkt.de.

 

Themenblatt der Bundeszentrale für Politische Bildung

Die Bundeszentrale für Politische Bildung bietet ein Themenblatt mit dem Thema „Nr. 2 - Die Ökosteuer in der Diskussion“ an. „Ziel des Arbeitsblattes ist eine diffrenzierte Diskussion zur Ökosteuer, die den Blick auf weitere Möglichkeiten des Umweltschutzes und Energiesparens richtet.“ (Quelle:www.bpb.de). Das Themenblatt stellt eine thematische Einführung für Lehrer dar, enthält aber gleichzeitig Vorschläge zum Unterrichtsverlauf, sowie vertiefende Links. Sie können das Themenblatt auf der Seite PDF www.bpb.de herunterladen.

 

Linkliste

Ökosteuer-Spar-Rechner

www.oeko-steuer.de/oekorechner/

 

Informationen des Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND zum Thema Ökosteuer

www.oeko-steuer.de/

 

Informationen des Bundesumweltministeriums zum Thema Ökosteuer

www.bmu.de/oekologische_finanzreform/kurzinfo

 

Greenpeace -Thema Ökosteuer

www.greenpeace.de/oekosteuer

 

Literatur

Umweltbundesamt (Hrsg) (2002). Ökosteuer- Sparen oder Zahlen? Berlin: Umweltbundesamt.

 

Bach, S. (2001). Die ökologische Steuerreform in Deutschland. Eine modellgestützte Analyse ihrer Wirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. Heidelberg: Physica.

 

Keil, Th. (1997). Allphasen-Ökosteuer. Taunusstein: Blottner.

 

Zahrnt, A./Nutzinger, H.G. (Hrsg.) (1989). Öko-Steuern: Umweltsteuern und Abgaben in der Diskussion. Karlsruhe: Müller.

 

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